Eine funktionsfähige Gemeinde benötigt nicht nur eine ausreichende Versorgungsstruktur, sondern gleichermaßen ein gut ausgebautes Verkehrsnetz, zu dem sicherlich auch unsere Ortsstraßen gehören. Diese müssen, um größere Schäden zu vermeiden, regelmäßig instandgesetzt und bei umfassenden Sanierungsarbeiten an moderne Standards angepasst werden, was jedoch nicht länger auf Kosten der Anlieger erfolgen darf. Stattdessen bedarf es neuer Finanzierungskonzepte, die sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Kommunen finanziell entlasten. Dementsprechend fordern wir …
- eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sowie eine Kostenübernahme durch das Land.