Mit ihrem heute im Hessischen Landtag beratenen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Investitionsmittel für die hessischen Krankenhäuser macht die SPD-Landtagsfraktion nochmals deutlich, wie wichtig eine auskömmliche Finanzierung der Investitionskosten ist.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, sagte dazu in der Debatte:

„Die Aufstockung der reinen Landesmittel zur Finanzierung der Krankenhausinvestitionen hätte hier einen wichtigen Beitrag leisten können. Es kann nicht sein, dass die Verantwortung, vor allem aber die finanzielle Belastung, von der Landesregierung aus CDU und Grünen auf andere geschoben wird – insbesondere auf die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter. Es ist und bleibt rätselhaft, wieso die schwarzgrüne Regierungsmehrheit sich an dieser Stelle standhaft jeglicher Einsicht verweigert, obwohl alle Anzuhörenden die prekäre Situation und die Konsequenzen fehlender Mittel deutlich beschrieben haben.“

So bleibe weiterhin unerledigt, dass die Landesregierung endlich ihre eigene Verantwortung übernehme und sich aus eigener Tasche um eine auskömmliche Investitionsförderung für eine qualitative und wohnortnahe Gesundheitsversorgung kümmere. Der von der Landesregierung immer wieder angeführte Strukturfonds trage in keiner Weise zu einer Entlastung bei den Investitionskosten bei. Berücksichtige man den Baupreisindex und die Klimaschutzinvestitionen, werde die Lücke zwischen den zur Verfügung stehenden Mitteln und den tatsächlichen Bedarfen stattdessen sogar immer größer.

„Die Landesregierung aus CDU und Grünen wird ihrem gesetzlichen Auftrag nicht gerecht und ist nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen und gemeinsam mit den anderen Akteuren an einem Strang zu ziehen. CDU und Grüne tragen eine Mitschuld an der prekären Lage unserer Krankenhäuser, sie haben Krankenhäuser in eine solche Schieflage gebracht und tragen auch Verantwortung für das Sparen am Personal. So kann man die Patienten- und Gesundheitsversorgung in Hessen nicht sicherstellen, so gefährdet man sie immer weiter“, so Dr. Sommer.