Der Hessische Landtag hat heute im Rahmen einer Plenardebatte über den Mobilfunkausbau in Hessen diskutiert. Dazu erklärte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bijan Kaffenberger:

„Bei einer Anhörung von Expertinnen und Experten vor einigen Wochen stieß das zeitlich längere temporäre Aufstellen von Mobilfunkmasten, die nähere Errichtung zu Straßen sowie das genehmigungsfreie Platzieren von größeren Technik-Containern auf Zustimmung. Wir haben daraufhin unser Mobilfunk-für-alle-Gesetz nachgebessert. Der schwarzgrüne Gesetzentwurf hingegen ist eine Mogelpackung.“

Die Fraktionen von CDU und Grünen ließen sich weder durch die Anhörung noch des Vorschlags der EU-Kommission hinsichtlich des Gigabit Infrastructure Acts überzeugen, dem SPD-Gesetzentwurf inhaltlich zu folgen oder den eigenen Entwurf in wesentlichen Punkten anzupassen.

„CDU und Grüne beharren grundlos auf einer genehmigungsfreien Mobilfunkmasthöhe von 15 Metern im Gegensatz zu den von uns geforderten 20 Metern. Alle Änderungen zur Beschleunigung sind vorbehaltlich und mit dem Recht für Kommunen verbunden, ein förmliches Verfahren anzuordnen.“ Dies stehe dem Ziel eines zügigen Ausbaus entgegen. „Die Wirtschaft aber braucht gut ausgebaute Mobilfunknetze für innovative Geschäftsmodelle. Wie sollen denn Smart Grids und Energiewende ohne flächendeckendes 5G-Netz funktionieren?

Mobilfunkempfang ist digitale Daseinsvorsorge, doch CDU und Grüne bremsen nur, statt zu beschleunigen“, so Kaffenberger.