Anlässlich der Beantwortung von Berichtsanträgen zum 5-Punkte-Arbeitsprogramm der Digitalministerin Sinemus (CDU) im heutigen Ausschuss erklärte der Landtagsabgeordnete Bijan Kaffenberger:

„Hessen liegt mit Blick auf die Versorgung mit 50 Mbit/s im Bundesvergleich auf dem siebten, bzw. wenn man sich nur auf die Flächenländer bezieht, auf dem vierten Platz. Das bedeutet jeweils einen Platz schlechter als im letzten Breitbandatlas des Bundes. Blickt man jedoch auf die Versorgung mit 1 Gigabit/s (1000 Mbit/s) so befindet sich Hessen nach Angaben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur nur auf Rang 11. Lediglich 8,5 % aller Anschlüsse sind echte Glasfaseranschlüsse. Selbst Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen sind hier besser aufgestellt. Bei Glasfaser und Gigabit ist in Hessen noch viel Luft nach oben. Das Ziel muss ein flächendeckendes Glasfasernetz sein.

Für eine Versorgungsauflage im Mobilfunk, die sich an der Fläche und nicht an Haushalten orientiert, setzt sich die Landesregierung weder im Bundesrat noch im Beirat der Bundesnetzagentur ein. In die Digitalisierung der Kommunen investiert das Land dadurch, dass es den Kommunen Geld wegnimmt und ihnen mit diesem Geld ein Geschenk macht: Die Plattform Civento und Beratung dafür.

Insofern sind wir gespannt wie bis 2022 dann alle Rathäuser, Krankenhäuser und Schulen Glasfaser haben sollen und hoffen, dass alle Verwaltungsleistungen aus dem OZG bereitstehen. Aber das können wir ja dann sicher zu gegebener Zeit im Ausschuss und Plenum debattieren. Das Motto bis dahin: Die Hoffnung stirbt zuletzt.“