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Meldung:

Dautphe, 29. Februar 2016
GV-Sitzung vom 29.02.2016

SPD Anträge aus wahltaktischen Gründen abgelehnt

Die Anträge hätten nur mit einer 2/3-Mehrheit des Parlamentes noch auf die Tagesordnung aufgenommen werden können. Dies haben die beiden anderen Fraktionen FW und CDU leider nicht mitgetragen.

Beide Themen: 'Stärkung der Ortsbeiräte' und Resolution zu 'Gebührenfreie Kindertagesstätten jetzt' sind Themen, die die anderen beiden Fraktionen gerne in ihren Wahlkampfflyern unterstützen, aber leider nicht jetzt sofort umsetzen wollen. (Im Wahlprogramm JA aber in der Realität NEIN obwohl genau ihre Forderungen in unseren Anträgen enthalten sind, ein Schelm der Böses dabei denkt).

Jetzt wäre die Zeit dies zu unterstützen. Schade, das man unsere guten und richtigen Anträge aus wahltaktischen Gründen in der Gemeindevertretersitzung nicht unterstützen wollte.

Weiterhin hatten die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag zum Haushalt 2016 eingebracht. In diesem Antrag sollte die gute Einrichtung einer Leerstandsförderung für ältere Gebäude im Ortskern mit einem Betrag von 50000,- € in den Haushalt aufgenommen werden, bei Vorrechnung einer Gegenfinanzierung.

Dies Angebot der Leerstandsförderung soll vor allem junge Familien unterstützen, die sich im Ortskern ansiedeln wollen, damit ältere Gebäude eben nicht leer stehen bleiben.

Obwohl die FW dies auch gerne hätte, wollte sie es aber nicht jetzt zur Gemeindevertretersitzung am 29.02.

Es wäre aber wichtig einen Geldbetrag im Haushalt vorzusehen, damit bei einer nächsten Gemeindevbertretersitzung (leider erst Ende Juni 2016) die Rücknahme der Aussetzunng sofort mit einer finanziellen Unterstützung ausgestattet ist.

Die Anträge im Detail im Auswahlpunkt "SPD Politik in der Praxis"

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